OSTSEE-ZEITUNG.DE  |  Montag, 10. November 2008  |  Mecklenburg-Vorpommern

Die Kürzung von 6,2 Millionen Euro bei den Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft hat beim Landesparteitag der CDU für einen offenen Schlagabtausch gesorgt.

Warnemünde (OZ) Ob Kreisreform mit oder ohne Eingemeindungen, Streichkonzert in Theatern oder Kürzungen bei Privatschulen: Die etwa 200 Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU in Warnemünde zeigten sich kontrovers und streitlustig wie lange nicht mehr. Offiziell verabschiedete der Parteitag zwölf Leitsätze, mit denen die Union ins Kommunalwahljahr starten will. Schwerpunkte sind Finanzen, Familie und Bildung.

Einer hatte den Weg ins Warnemünder Kurhaus trotz anderslautender Ankündigung nicht angetreten: Der wegen dubioser Spenden des Siemens-Günstlings Wilhelm Schelsky seit Monaten politisch angeschlagene Greifswalder Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam blieb dem Parteitag fern. Dem Vernehmen nach soll Adam buchstäblich in letzter Minute dem starken Druck aus seiner eigenen Partei nachgegeben haben.

Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Bildung der Großen Koalition präsentierte sich die zweitstärkste Regierungspartei insgesamt alles andere als geschlossen. Vor allem die Rede des früheren Landeschefs Eckhardt Rehberg sorgte für Aufsehen. Rehberg brandmarkte nicht nur die von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) erarbeiteten Kürzungen für private Schulen, gegen die vor dem Parteitag rund zwei Dutzend Eltern und Schüler demonstriert hatten. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete ging insgesamt mit der Regierungspolitik seiner Partei auf Landesebene hart ins Gericht. Er forderte die Parteiführung unter Landeschef Jürgen Seidel leidenschaftlich auf, gegenüber der SPD stärker als bislang ein eigenes Profil zu zeigen.

Während Seidel für seinen Appell zu einem „neuen Politikstil des Miteinanderredens“ nur mäßigen Applaus erhielt, quittierten die Delegierten Rehbergs Brandrede minutenlang mit rhythmischem Klatschen. Nicht wenige Delegierte merkten anschließend an, Rehberg wolle sich nach dem Rücktritt des früheren Ministerpräsidenten und langjährigen politischen Widersachers Harald Ringstorff (SPD) erneut im Land politisch in Stellung bringen.

In Gegenwart von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die dem Landesverband MV angehört, zeigte sich Seidel nachdenklich und räumte Fehler ein. Er gab jedoch das Ziel aus, nach vorn zu schauen. Die Wirtschaft müsse sich gegen die drohende Finanzmarktkrise stemmen. Seidel plädierte für höhere Löhne im verarbeitenden Gewerbe, die mit 64 Prozent im Vergleich zum Westen Deutschlands im Nordosten nach wie vor viel zu niedrig seien. Das Land brauche mehr qualifizierte Arbeitsplätze. Hierzu sei das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin nötiger denn je.

Merkel sagte den neuen Ländern weiterhin besondere Unterstützung zu. Die Arbeitslosigkeit sei trotz vieler Fortschritte fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Der Solidarpakt II werde wie vereinbart bleiben. Die Delegierten zeichneten den Greifswalder Kinderarzt Ernst Hinrich Ballke (69) mit dem Witte-Preis für ehrenamtliches Engagement aus. Ballke engagiert sich für kranke Kinder und im Naturschutz. Der Preis ist nach Siegfried Witte (1897-1961) benannt, Mitbegründer der CDU in MV.

JÖRG KÖPKE

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CDU-Chefin Angela Merkel mit dem Landesvorsitzenden Jürgen Seidel (l.) und dem Generalsekretär Lorenz Caffier.

Foto: Söllner