Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Verabschiedung des neuen Schulgesetzes:

„Mit dem heute verabschiedeten Schulgesetz wurde die Chance auf ein nachhaltiges Reformwerk für die nächsten Jahre gründlich verpasst. Das alte rot-rote Schulgesetz beschleunigte das Schulsterben, verhinderte die Einführung der Selbstständigen Schule und machte die schülerbezogene Stundenzuweisung unmöglich. Die Lösung dieser Probleme hätte Anliegen der rot-schwarzen Schulgesetznovelle sein müssen, die jedoch weitestgehend misslungen ist.

Die Großbaustelle Schulgesetz wird von der Landesregierung mitten in der Arbeit für beendet erklärt. Es wurden riesige Löcher in die Bildungslandschaft von M-V gerissen, die entweder falsch oder gar nicht geflickt wurden. Bei weit über 50 Änderungen der Koalition im eigenen Entwurf, die teilweise noch während der Schlussabstimmung mit heißer Nadel in den Gesetzentwurf geschrieben wurden, kann kein zustimmungsfähiges Schulgesetz zustande kommen.

Die FDP-Fraktion hat sich zwar erfolgreich für die Zukunft der Förderschulen einsetzen können, andere Vorschläge wurden jedoch ignoriert. So wird es

• keine Chancengleichheit zwischen öffentlichen und freien Schulträgern und damit kreative und finanzielle Ungerechtigkeit,
• keine vollständige Kostenerfassung für die Ersatzschulfinanzierung und damit Kürzungen bei freien Trägern und höhere Belastungen für die Eltern,
• keine Aufhebung der Schuleinzugsbereiche und damit keine freie Schulwahl,
• keine Abkehr von Schülermindestzahlen und damit weiteres Schulsterben
• keine selbstständige Regelung zum Arbeits- und Sozialverhalten und damit mögliche Nachteile für Bewerber aus M-V,
• keine 2. Chance für Umschüler und damit keinen selbstverständlichen Anspruch auf eine Zweitausbildung geben.

 Das Schulgesetz ist aus Sicht der Liberalen nicht zustimmungsfähig. Wir haben uns daher enthalten.“