OSTSEE-ZEITUNG.DE  |  Donnerstag, 29. Januar 2009  |  Titelseite

Die Koalition hat die Schulnovelle durchs Parlament gebracht. Schulen werden selbstständi- ger. Die Opposition sagt: Mogelpackung.

Schwerin (OZ) Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Schulgesetz. Der Landtag billigte gestern mit den Stimmen von SPD und CDU die umstrittene Novelle. Wichtigste Neuerungen: Die Schulen im Land erhalten ab Herbst mehr Selbstständigkeit. Ab dem Schuljahr 2010/2011 gilt dann die freie Schulwahl – auch auf dem Land. Für Elft- und Zwölftklässler wird die Fahrt zur Schule kostenfrei.

„Wir wollen zu den Besten im Fach ,Schule’ gehören“, begründete Bildungsminister Henry Tesch (CDU) das umkämpfte Reformwerk. Erst vor zwei Wochen hatte die Große Koalition nochmals 47 Änderungen vorgenommen. Tesch betonte, mit dem Gesetz gebe es keine Änderung in den Schularten. Die Strukturdebatte sei beendet. Für die Einführung der Selbstständigen Schule hatte der Landtag im November 56,8 Millionen Euro bewilligt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb, erklärte, die Schulen bekämen mehr Freiheit bei der Gestaltung des Schulprogramms und bei der Organisation. Sie erhielten mehr Verantwortung für Budget und Personal. Zugleich werde die Schulfinanzierung von einem klassen- auf ein schülerbezogenes System umgestellt. Die ursprünglich geplante Kürzung für Privatschulen sei von 6,2 auf 3,9 Millionen Euro vermindert worden.

Auch für den Erhalt von Schulstandorten setzt das Gesetz laut Brodkorb neue Maßstäbe. Künftig reichten 44 statt bislang 54 Schüler in einer Jahrgangsstufe aus, um ein Gymnasium auf dem Land erhalten zu können. Die Koalition setze ein Konzept um, das bereits unter Rot-Rot auf den Weg gebracht worden sei, erklärte Brodkorb.

Von der Opposition und der Lehrergewerkschaft GEW hagelte es Kritik. Laut Andreas Bluhm, Bildungsexperte der Linken, werden Schulen nicht selbstständig. Im Gegenteil: Die Reform steigere den Bürokratie-Aufwand. Bluhm sprach seine Befürchtung aus, dass es weitere Schulschließungen geben werde. Außerdem werde der finanzielle Spielraum der Schulen weiter eingeschränkt.

Ähnlich äußerte sich FDP-Bildungsexperte Hans Kreher. Die Regierung habe eine Großbaustelle hinterlassen. GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner sagte, durch die neuen Vorgaben würden Schulen noch mehr gegängelt, als dass ihnen Freiräume für die pädagogische Entwicklung geschaffen würden. So bestimme das Ministerium nach wie vor über Lehrpläne sowie die strikte Einführung von Kopfnoten für die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe monierte, die Schulen dürften nicht einmal ihren Schulleiter selbst bestimmen.

JÖRG KÖPKE