OSTSEE-ZEITUNG.DE  |  Freitag, 14. November 2008  |  Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (dpa) Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung hat von Sachverständigen Lob für die geplante Einführung der „selbstständigen Schule“, aber auch viel Kritik bekommen. In einer Expertenanhörung im Bildungsausschuss bemängelte gestern der Vorsitzende des Philologenverbandes MV, Jörg Seifert, dass die Einführung „unter haushaltspolitischen Sparzwängen“ stehe. Die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Annett Lindner, kritisierte, dass die geplante Zuweisung der Gelder auf Basis der Schülerzahl einer Schule gar nicht im Gesetz vorkomme. Dies würde der Landtag dem Entwurf nach allein dem Bildungsministerium überlassen. Vertreter nichtstaatlicher Schulen kritisierten die geplante Neuregelung der Landeszuschüsse. Im Raum stehen Einsparungen von jährlich sechs Millionen Euro. Die Landesvorsitzende des Verbandes der Privatschulen, Barbara Dieckmann, forderte, den Zuschuss zu den Personalkosten an allgemeinbildende Privatschulen von bisher 85 auf 100 Prozent der Kosten an staatlichen Schulen zu erhöhen.

Thomas Weßler von der Bernostiftung, Träger der katholischen Schulen in Mecklenburg, verwies darauf, dass in den katholischen Schulen im Nordosten das Schulgeld deutlich höher sei als in Schulen anderer Länder. Grund: geringe Zuschüsse. Umstritten ist weiter, was 100 Prozent der Kosten staatlicher Schulen sind. Kritik gab es auch an der geplanten Finanzierung des Schülerverkehrs. Mehrere Verbandsvertreter meinten, die freie Schulwahl ab Klasse fünf sei keine wirkliche Wahlfreiheit, weil der Schülertransport nur bis zur nächstgelegenen Schule bezahlt werden soll. Den Rest sollen künftig die Eltern zahlen.

Hans Kreher, Bildungsexperte der FDP-Fraktion, forderte eine Überarbeitung des Gesetzes. Auch die SPD-Fraktion hält Änderungen für notwendig.