OSTSEE-ZEITUNG.DE  |  Mittwoch, 12. November 2008  |  Mecklenburg-Vorpommern

Die Streichung von sechs Millionen Euro im Jahr für Schulen in freier Trägerschaft sorgt weiter für Wirbel. Kultusminister Tesch ließ eigens im Finanzressort nachrechnen.

Schwerin (OZ) Auch nach dem Landesparteitag der CDU beherrscht die Millionen-Kürzung an Privatschulen die Landespolitik. Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung im Landtag sorgt eine Erklärung von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und Bildungsminister Henry Tesch (CDU) für Aufsehen. In dem vertraulichen Schreiben an alle Landtagsabgeordneten setzen sich die Minister gegen die Kritik des so genannten Steinbeis-Gutachtens zur Wehr. Die Gutachter waren auf Grundlage betriebswirtschaftlicher Berechnungen zu dem vernichtenden Urteil gekommen, dass MV die Schülerkosten nicht korrekt ermittle und deshalb die Zuschüsse für die 71 freien Schulen nicht gekürzt werden dürften (OZ berichtete).

Jetzt holt Tesch mit Flankenschutz von Polzin zum Gegenschlag aus. Unmittelbar vor den entscheidenden Landtagssitzungen wollen die Minister die Abgeordneten auf Kurs bringen und damit die Kürzungen verteidigen. Ihre Stellungnahme weist das Steinbeis-Gutachten als „falsch, intransparent, ungeeignet und ungenau“ zurück. So würden Kosten für Schulgebäude überhöht angesetzt. Personalausgaben in Verwaltungen oder in der Schulaufsicht dürften zudem nicht mit in die Berechnungen einfließen.

Fazit: Das Steinbeis-Gutachten führe „zu keinerlei Handlungsnotwendigkeiten des Landes“. Polzin und Tesch erklären weiter: „Einen Anspruch auf höhere Landeszuschüsse vermag das Gutachten nicht zu begründen.“ Es folgt eine lange Auflistung der Ist-Schüler-Kosten. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir dem Bildungsministerium zuarbeiten“, erklärte gestern ein Sprecher Polzins. Auch das Steinbeis-Gutachten fuße „auf einem breiten Zahlenwerk“.

Christian Schneider, Landesgeschäftsführer im Verband deutscher Privatschulen, lässt kein gutes Haar am Minister-Papier. Erneut würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen. Das Land rechne kameralistisch, Steinbeis betriebwirtschaftlich. FDP-Bildungsexperte Hans Kreher nannte die Argumentation der Landesregierung „haarsträubend und inhaltlos“. Das Land könne nicht einmal die Kosten einzelner Schulen ermitteln. Derweil treffen sich heute ab 19 Uhr Eltern und Schulleiter aus ganz MV sowie Landespolitiker in der Rostocker Werkstattschule (Pawlowstr. 16), um das Thema zu diskutieren. 2006 gingen 9000 von 130 000 Kindern in MV auf Privatschulen.

JÖRG KÖPKE