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Privatschul-Streit vor Verfassungsgericht

30.09.2010 07:21 (Kommentare: 0)

Dnews.de | 30. September 2010

Greifswald (dpa/mv) - Im Streit zwischen dem Bildungsministerium und einer Privatschule in Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt das Landesverfassungsgericht entscheiden. Das zuständige Verwaltungsgericht habe ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem Verfassungsgericht vorgelegt, teilte das Gericht am Donnerstag in Greifswald mit. Verhandelt werden soll am 7. Oktober. Die Schule, war im Juni 2005 genehmigt worden. Sie verklagte das Ministerium vor dem Verwaltungsgericht, weil sie drei statt zwei Jahre auf Personalkostenzuschüsse warten sollte. Der Landtag hatte im Juli 2005 das Schulgesetz entsprechend geändert.

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