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Linke fordert Verschiebung des Schulgesetzes

11.12.2008 20:53 (Kommentare: 0)

OSTSEE-ZEITUNG.DE  |  Donnerstag, 11. Dezember 2008  |  Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (dpa) Gleich 42 Änderungsanträge zum neuen Schulgesetz hat die Landtagsfraktion der Linken dem Bildungsausschuss übergeben. Das wichtigste Anliegen sei der Antrag, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. August 2010 zu verschieben, erklärte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, gestern. Damit wäre ausreichend Zeit für die Klärung offener Fragen. Ohne „nachvollziehbare Modellrechnungen“ zum geplanten neuen Finanzierungssystem werde das Vorhaben zum „gesetzespolitischen Blindflug“, warnte Bluhm. Nach dem neuen Gesetz sollen Schulen künftig nicht mehr pro Klasse, sondern pro Schüler Geld bekommen. Nach dem Willen der CDU soll das Gesetz im Januar vom Landtag verabschiedet werden.

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