Schweriner Volkszeitung | 12. März 2010 | von Marlis Tautz

SCHWERIN - Neuer Sturm auf die Schulwege: Nachdem schon zu Wochenbeginn die evangelischen Kirchen im Land das Bildungsministerium und seine Vorstellungen vom Schülertransport kritisiert hatten, blies gestern im Landtag die FDP-Fraktion zur Attacke auf Minister Henry Tesch (CDU). Der nämlich "spricht von gleichen Bildungschancen und selbstständigen Schulen, obwohl nur der Weg zur örtlich zuständigen Schule bezahlt wird und freie Träger davon ausgeschlossen werden", kritisierte Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP. "Dies schafft Fakten für einkommensschwache Haushalte." Ein Argument, das auch die Kirchen nutzen. Sie betonen, dass eine große Zahl von Kindern aus einkommensschwachen Familien die Schulen der freien Träger nutzt. Um konkrete Zahlen winden sich die Kritiker indes herum. Sie favorisieren ebenso wie die FDP die Idee, Eltern unabhängig von der Schulentscheidung eine Entfernungspauschale zu zahlen. Für Schüler an freien Schulen sieht die Regelung derzeit eine anteilige Kostenerstattung vor: Was über den Weg zur örtlich zuständigen Schule hinausgeht, muss aus der eigenen Tasche gezahlt werden. 

Vergleich aus dem Städtebau

Die Liberalen nehmen für sich in Anspruch, seit längerem auf das "Mobilitätshindernis bei der freien Schulwahl" hinzuweisen und betonten, dass weder das Bildungs- noch das Verkehrsministerium erschöpfende Antworten liefern konnten. Fraktionschef Michael Roolf bemüht einen Vergleich aus dem russischen Städtebau, um das Ansinnen seiner Parteifreunde zu verdeutlichen: "Zuerst wurden die Wohnblöcke hingestellt und abgewartet, welche Wege die Menschen dazwischen nehmen würden. Erst danach wurden Wege gebaut." In diesem Sinne schlug er vor, abzuwarten, welche Schulen Kinder und Eltern wählen würden und den Schülertransport des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anzupassen.

Nach Ansicht von Andreas Bluhm, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, müsse das Land indessen nichts koordinieren, was außerhalb seiner Zuständigkeit liege. Für die Schulen sei das Land, für die Abwicklung des Schülerverkehrs hingegen die Kommune zuständig.

"Das Gesetz schreibt einen Mindeststandard fest, hindert aber keine Kommune daran, darüber hinaus mehr zu bieten", sagte SPD-Bildungspolitiker Mathias Brodkorb, gab aber auch zu bedenken, dass individuellste Wege einfach nicht zu finanzieren seien. Marc Reinhardt (CDU) forderte kreative Lösungen für den Schülertransport über Kreisgrenzen hinweg. "Es gibt kein Gesetz, das jeden Einzelfall berücksichtigt", stellte er fest.

Bildungsminister Tesch erinnerte an Forderungen der Vergangenheit, im Sinne von Chancengleichheit auch den Schülertransport ans Gymnasium kostenfrei zu ermöglichen. "Nun bieten wir erstmals im Land einen kostenlosen Schülerverkehr von Klassenstufe 1 bis 13." Er kündigte an, für freie Träger unter anderem Gutscheinmodelle zu prüfen. Teschs Angaben nach besuchen rund 127 000 Schülerinnen und Schüler öffentliche Schulen, von den 11 000 Mädchen und Jungen, die Angebote freier Schulträger nutzen, gehen 7200 in kreisfreien Städten zur Schule. "Der Kreis, um den wir uns kümmern müssen, ist also überschaubar."

Am Ende der Aussprache fand der FDP-Antrag "Freie Schulwahl und Mobilität" außerhalb der eigenen Reihen keine Zustimmung, er wurde von den Koalitionsparteien CDU und SPD ebenso abgelehnt wie von den Oppositionskollegen der Linken.