Ostseezeitung | LOKAL | Grimmen vom 04.05.2010

Grimmen (OZ) - Wie wird die Schülerbeförderung in Nordvorpommern ab kommendem Schuljahr geregelt? Das wird am 21. Juni Thema für den Kreistag sein.

Die Kreisverwaltung bereitet gegenwärtig eine aktualisierte Version der Schülerbeförderungssatzung vor. Diese basiert auf dem neuen Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns - und das gewährt den Eltern künftig das Recht der freien Schulwahl. Andererseits steht nichts davon im Gesetz, dass die Beförderung der Mädchen und Jungen zur Wunsch-Schule immer aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden muss.

Klar ist, dass die Neuregelungen des Schulgesetzes den Haushalt des Landkreises zusätzlich belasten werden. Ob das Konnexitätsprinzip - das heißt, das Land überträgt dem Kreis eine Aufgabe und stellt auch die erforderlichen Gelder bereit - in diesem Fall greift, steht noch nicht fest.

Was muss künftig zusätzlich finanziert werden? Laut Schulgesetz sind hochbegabte Schüler zu befördern. Im Fall Nordvorpommerns kostet das rund 99 500 Euro - wobei Nordvorpommern das auch bisher schon praktiziert hat. Die Gymnasiasten der Klassenstufen 11 und 12 zu befördern, kostet rund 323 000 Euro, der Bustransport der Schüler des Fachgymnasiums circa 104 500 Euro. Hinzu kommen die Schüler von Sport- und Musikgymnasien sowie die Teilnehmer am Produktiven Lernen - insgesamt summieren sich hier die Kosten auf etwa 39 000 Euro. Rechnet man zusammen, ergibt das einen Mehrbedarf aufgrund des neuen Schulgesetzes von 566 000 Euro. „Nur für 2010 hätten wir gegenüber unserem Haushaltsplan eine Mehrbelastung von rund 263 000 Euro", rechnet Landrat Ralf Drescher vor.

Da Bildung eine immens wichtige Aufgabe ist, wird das Landratsamt dem Kreistag aber einen noch weiter führenden Vorschlag machen. Innerhalb Nordvorpommerns sollen alle Schüler auf den bestehenden Buslinien kostenlos zu allen jetzigen Schulen befördert werden. Freie Schulen inklusive. Für Ralf Drescher würde diese Variante - eine von vier, die beim Kreis durchgerechnet wurden - die Chancengleichheit der Schulen gewährleisten. Und andererseits betrachte er das als eine gerechte Variante für alle Beteiligten. Es wäre ein erfolgreicher Spagat auf drei Beinen. Schüler würden gerecht behandelt, die Interessen der Gemeinden und ihrer Schulstandorte blieben gewahrt und letztlich wäre es auch mit Blick auf den Kreishaushalt vertretbar. Obwohl die erwähnte Variante, alle Schulstandorte in Nordvorpommern kostenlos anzufahren, dennoch einen Mehrbedarf von circa 125 000 Euro erfordern würde.

Konfliktpotenzial bietet die Variante dennoch, speziell für Eltern im Umfeld der Hansestädte. Wer sein Kind gerne an einer Schule in Stralsund oder Greifswald sieht, müsste die Beförderung selber finanzieren. Trotzdem sei die Variante mit Blick auf die Interessen von Eltern und Gemeinden insgesamt die gerechteste, findet der Landrat.

PETER SCHLAG