Große Koalition beschließt Kürzung der Ersatzschulförderung

Scharfe Kritik an dem neuen Schulgesetz, das an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet wird, äußerte heute der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord) Christian Schneider in Schwerin: „Minister Tesch hat die Gleichbehandlung der Schüler versprochen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Stattdessen beschließen SPD und CDU die größte Etatkürzung in der Landesgeschichte. Schüler und Eltern an den privaten Schulen werden durch Einsparungen in Millionenhöhe finanziell noch mehr benachteiligt.“

Angesichts der breiten öffentlichen Kritik reagiert Schneider mit Unverständnis auf die Erklärung von Bildungsminister Henry Tesch (CDU), das neue Schulgesetz sei eine „Punktlandung“: „Alle Verbände und Träger freier Schulen haben das Finanzierungsmodell in den Anhörungen abgelehnt. Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schüler darf es nicht geben. Hier hätten wir uns mehr Augenmaß und Weitblick gewünscht.“ Die Kürzung des Bildungsetats sei ein völlig falsches politisches Signal für das von Fachkräftemangel und Abwanderung betroffene Land, so Schneider weiter.

Mit Blick auf die betroffenen Schulträger kritisiert Schneider: „Der Gesetzgeber übersieht, dass Schulen in freier Trägerschaft von kirchlichen Trägern und gemeinnützigen Vereinen und Organisationen betrieben werden. In den letzten sechs Monaten gab es fast täglich neue Zahlen aus dem Bildungsministerium. Das hat Eltern und Schulträger verunsichert.“

Im Schuljahr 2007/ 2008 besuchten in Mecklenburg-Vorpommern rund 9.300 Schüler (6,8%) eine allgemein bildende und 4.600 Schüler (7,3%) eine berufliche Schule in freier Trägerschaft. Im Ländervergleich liegt M-V damit im Mittelfeld zwischen Schleswig-Holstein (3,4%) und Sachsen (12,7%). Bundesweit waren es 674.892 Schüler (7,6 Prozent) an allgemein bildenden und 237.408 (6,8 Prozent) an berufsbildenden Schulen. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland trotz der steigenden Schülerzahlen weit hinter den meisten europäischen Nachbarländern zurück. In Dänemark z. B. besuchten nach Angaben der Europäischen Union im Schuljahr 2001/02 bereits 11,1 Prozent der Schüler eine allgemein bildende Privatschule, in Frankreich 21 Prozent und in den Niederlanden sogar 76,3 Prozent.

Der Verband Deutscher Privatschulen vertritt freie Bildungseinrichtungen im allgemein bildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Hochschulen). Der 1901 gegründete Bundesverband bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Zusammen mit den beiden konfessionellen Privatschulverbänden, dem Bund der freien Waldorfschulen und der Vereinigung Deutscher Landerziehungsheime bildet der VDP die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen.