Schweriner Volkszeitung | 12. März 2010 | von Antje Bernstein

PARCHIM - Es sollte die Schullandschaft in MV beleben und das Bildungsniveau heben: Nun sorgt das gestern nochmals vom Landtag bekräftigte Schulgesetz schon vor dem neuen Schuljahr für viel Ärger und erhitzte Gemüter. Soziale Diskriminierung einkommensschwacher Familien, Ungleichbehandlung der Schulen und Schüler, Existenzbedrohung einzelner Standorte - die Liste der Vorwürfe von Kritikern ist lang.

Hintergrund: Nach dem neuen Schulgesetz sollen Schüler nach der Grundschule ab dem kommenden Schuljahr frei wählen können, auf welche Schule sie gehen. Doch diese freie Wahl existiert nur auf dem Papier, monieren Kritiker. Denn die Schülerbeförderungskosten, die die jeweiligen Landkreise tragen, werden nur für den Weg zur als örtlich zuständig ausgewiesenen Schule übernommen. Die Beförderung ihrer Kinder zur Wunschschule, so diese nicht die örtlich zuständige ist, müssen die Eltern - anders als bisher im Landkreis Parchim geregelt - selbst zahlen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Bildungseinrichtungen im Landkreis Parchim wie die Schule zur individuellen Lebensbewältigung in Dobbertin oder die Paulo-Freire-Schule in Parchim werfen dem Bildungsministerium vor, mit dem neuen Schulgesetz, im speziellen der Regelung der Kostenübernahme für die Beförderung, die Existenz einzelner Schulstandorte zu gefährden und gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen. Das neue Schulgesetz gehe zu Lasten einkommensschwacher Familien, zwinge diese geradezu, ihre Kinder - so sie nicht die örtlich zuständige Schule besuchen - in eine andere Bildungseinrichtung zu schicken.

Besonders hart würde es die geistig behinderten Kinder in der Dobbertiner Schule treffen. Ein erzwungener Wechsel käme für sie einem Trauma gleich, erklärt Elternvertreterin Nicola Robbin.

Schelte bekommt Bildungsminister Henry Tesch (CDU) auch von den Evangelischen Schulträgern im Land. In einem Positionspapier fordern sie das Bildungsministerium zu entscheidenden Nachbesserungen auf. Das Schulgesetz stelle nicht nur eine Ungleichbehandlung von Schülern dar, sondern auch eine Benachteiligung der Schulen, die nicht als örtlich zuständige Schule ausgewiesen sind und nun um ihre Existenz bangen müssen, heißt es darin.

Zudem sei das Schulgesetz ein falsches Signal an junge Eltern, die sich überlegen, wo sie künftig leben wollen. Müssen kleine im strukturschwachen ländlichen Raum angesiedelte Schulen schließen, dürften sich auch manche Eltern überlegen, ob sie die Bildungslandschaft im Lande nicht dazu veranlasst, MV den Rücken zu kehren.