Bündnis 90/Die Grünen fordern angesichts der Diskussion um das neue Schulgesetz, den Haushaltsvorbehalt für die Unterrichtsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu streichen. In der Unterrichtsversorgungsverordnung 2008/2009 stehe die Unterrichtsverordnung unter einem Haushaltsvorbehalt.

Landessprecher Jürgen Suhr: "Offensichtlich will die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal den Grundrahmen an Unterricht verbindlich finanziell absichern. Ein solcher Haushaltsvorbehalt ist mir aus keinem anderen Bundesland bekannt. Andere Bundesländer machen es vor und schaffen Bildungssicherheit, indem sie auf einen Haushaltsvorbehalt bei der Grundversorgung verzichten. Zwar wird oft die zusätzliche Versorgung, etwa mit zusätzlichem Musikunterricht, davon abhängig gemacht, ob Finanzen zur Verfügung stehen. Mecklenburg-Vorpommern macht hingegen gleich die gesamte schulische Bildung davon abhängig. Das führt das Vorhaben der selbstständigen Schule ad absurdum, denn das bedeutet, für die Schulen, dass sie keinerlei Planungssicherheit haben. Und es gefährdet die qualitative Entwicklung der schulischen Bildung, denn ohne Geld können weder überschaubare Klassengrößen noch die erforderliche Sachausstattung auskömmlich finanziert werden."

Suhr fordert von der Landesregierung, diesen Fehler nicht für das kommende Schuljahr zu wiederholen und die Unterrichtsverordnung entsprechend zu überarbeiten: "Wir erwarten endlich ein klares Bekenntnis der Landesregierung für eine qualitativ hochwertige Bildung in Mecklenburg-Vorpommern, denn Bildung ist Zukunft!"