OSTSEE-ZEITUNG.DE  |  Freitag, 12. Dezember 2008  |  Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (dpa) Wichtige Teile der geplanten Schulgesetz-Änderung in Mecklenburg-Vorpommern sind weiter umstritten. Nach einer Sitzung des Bildungsausschusses hieß es gestern

aus der FDP-Fraktion, dass das Parlament im Januar möglicherweise nur Teile der Novelle verabschieden könne. So gebe es innerhalb der CDU noch Uneinigkeit zur künftigen Finanzierung der freien Schulen. Dem widersprach der Pressesprecher der Unionsfraktion im Landtag, Wolfram Axthelm. Zur Finanzierung der Ersatzschulen werde es einen Formulierungsvorschlag der Koalition geben, kündigte er an. Dieser Punkt werde im Januar mit verabschiedet werden.

Nicht mit verabschiedet wird aber der Komplex Schülerbeförderung. Die dort vorgesehenen Änderungen sollen erst 2010 in Kraft treten. Der CDU-Bildungspolitiker Marc Reinhardt stellte nach der Diskussion im Ausschuss fest, dass die Einführung der selbstständigen Schule gewollt sei, dass aber noch Präzisierungen im Gesetzentwurf erfolgen müssten. Auch die Koalitionsfraktionen würden noch Änderungsanträge einbringen. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Januar sei unproblematisch zu erreichen, zeigte sich Reinhardt überzeugt.

Allein die Linke hatte rund 40 Änderungsanträge vorgelegt. Auch die ebenfalls oppositionelle FDP-Fraktion regte viele Änderungen an.

Zur Finanzierung der freien Schulen sei ein sehr detaillierter Vorschlag unterbreitet worden, hieß es von den Liberalen. Die Linke hatte gefordert, die Reform auf das Jahr 2010 zu verschieben.