Schweriner Volkszeitung | 27. März 2010 | 00:10 Uhr | von Katharina Hennes

LUDWIGSLUST - Grelles Pfeifen, schrilles Rasseln - lautstark empfingen Schüler und Eltern am Donnerstag die Kreistagsmitglieder vor dem Landratsamt. Die hatten an diesem Abend über die neue Satzung zur Schülerbeförderung zu beschließen und das sollten sie nicht tun, ohne vorher noch einmal die Wut der Betroffenen gespürt zu haben. "Fahrgeld weg, Schule weg", riefen sie den Abgeordneten zu, die eilig mit ihren Aktentaschen in den Sitzungssaal liefen. Dort hatte man zu fortgeschrittener Stunde den brisanten Tagesordnungspunkt vorverlegt, damit Eltern und Schüler die Diskussion von der Tribüne aus mitverfolgen konnten. "Diese Satzung ist eine absolute Ungerechtigkeit", sagt Kai Holthusen. Sein Kind besucht eine Schule in konfessioneller Trägerschaft. Dort hätten bereits Eltern den Schulplatz ihrer Kinder gekündigt, weil sie davon ausgingen, die Satzung sei nicht mehr zu kippen. Würde der Beschluss gefasst, dann entfällt ab nächstem Schuljahr die Zahlung des Fahrgeldes durch den Landkreis. Wöbbeliner Eltern müssten für ihr Kind, das in die evangelische Schule Spornitz geht, bis zu 1200 Euro jährlich für den Schulbus zahlen.

Hintergrund der neuen Satzung ist das Schulgesetz in MV, das ab 2010 die freie Schulwahl regelt. "Wenn jeder seine Schule wählen kann, können wir den Transport weder logistisch noch finanziell absichern", so Landrat Christiansen. Deshalb könne der Kreis nur noch den Transport zu der örtlich zuständigen Schule finanzieren. Entscheidet man sich für eine private Schule oder eine andere öffentliche Schule, zahlen die Eltern selbst.

Den Abgeordneten erscheint das keineswegs schlüssig. "Diese Satzung hat nichts mit freier Schulwahl zu tun", so Heinz Jauert (BBlR). Er forderte den Kreis auf, die Zahlung wenigstens für die Kinder, die bereits eine private Schule besuchen, fortzusetzen. "Die Eltern haben ein Recht, sich auf so gravierende Veränderungen vorbereiten zu können." Auch Linke und SPD wollten der Satzung nicht zustimmen. "Sie schränkt das Elternrecht ein", argumentierte Dieter Opitz (Linke). Wahlfreiheit werde beschnitten für die, die es sich nicht leisten können. Hans Jürgen Zimmermann (Fraktion BBLR/Bü. 90/Gr) schließlich beantragte eine Vertagung, denn es sei überhaupt noch nicht bekannt, welche finanziellen Auswirkungen die Satzung habe. Noch einmal werden sich jetzt die Ausschüsse ausführlich mit der Satzung befassen. Bis zur nächsten Kreistagssitzung.