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(Zusammenfassung - Neu: Opposition, GEW) Änderung des Schulgesetzes verabschiedet - Tesch: Land nimmt Vorreiterrolle ein - Kritik von Opposition und Elterninitiativen --Von Lisa Caspari--

Schwerin (ddp-nrd) Begleitet von massiver Kritik der Opposition und von Elterninitiativen hat der Landtag am Mittwoch in Schwerin eine Novellierung des Schulgesetzes verabschiedet.

Mit der Gesetzesänderung nimmt Mecklenburg-Vorpommern nach den Worten von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) in wichtigen Bereichen des Schulwesens eine «Vorreiterrolle» ein. Die Opposition kritisierte, dass das neue Schulgesetz bildungspolitischen Anforderungen nicht gerecht werde. Am Morgen hatten mehrere Hundert Schüler, Lehrer und Eltern vor dem Landtag gegen die Neuregelungen protestiert, die zum neuen Schuljahr in Kraft treten sollen.

Nach Ansicht des Bildungsministers stärkt die Gesetzesnovelle mit dem Konzept der «Selbstständigen Schule» die Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen und verbessert unter anderem die Verknüpfung von Schule und Berufsausbildung. Auch entscheide in Zukunft die Anzahl der Schüler und nicht die Anzahl der Klassen in einer Schule über die zugewiesenen Lehrerstunden. Dies bringe Ausstattungsgerechtigkeit und damit gleiche Bildungschancen für alle Schüler, sagte Tesch.

Ab dem Schuljahr 2010/2011 sollen Schüler außerdem selbst wählen dürfen, welche weiterführende Schule sie besuchen. Das neue Gesetz sehe zudem für alle Oberstufenschüler die Bezahlung der Busfahrt zur Schule vor. Damit will das Land die Abiturientenquote steigern. Auch wird die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu geregelt.

Bis zum Jahr 2013 hat das Land für die Förderung der «Selbstständigen Schule» nach Angaben des Bildungsministers 56,8 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Gesetzesnovelle hingegen als unzureichend. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans Kreher, kritisierte, dass dadurch die finanzielle Ungleichheit von freien und öffentlichen Schulen gefördert werde. Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist die Novellierung für die Schulen mit einem bürokratischen Mehraufwand und nicht mit mehr Selbstständigkeit verbunden.

FDP und Linke verwiesen zudem darauf, dass durch die Festlegung von Schülermindestzahlen die Schließung von Schulen vorprogrammiert sei. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Annett Lindner, kritisierte die Festlegung der schülerbezogenen Stundenzuweisung als undurchsichtig und unvollständig.

Am Morgen hatten vor dem Landtag mehrere Hundert Schüler, Lehrer und Eltern gegen das neue Schulgesetz protestiert. Die Elterninitiative «Bildung ist Zukunft», die aus Vertretern von Schulen freier Trägerschaft im Land besteht, hatte zu der Demonstration aufgerufen. Sie befürchten durch das neue Gesetz vor allem finanzielle Einschnitte für die privaten Schulen im Land.

(Quellen: Tesch im Landtag; alle anderen in Mitteilungen; Elterninitiative auf Anfrage)

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