20.11.2008 08:02 (Kommentare: 1)
OSTSEE-ZEITUNG.DE | Donnerstag, 20. November 2008 | Mecklenburg-Vorpommern
Aus dem Schweriner Landtag
Schwerin (OZ/köp) Die umstrittene Schulgesetznovelle bleibt in der Schwebe. In der Aktuellen Stunde des Landtages machte Bildungsminister Henry Tesch (CDU) gestern zwar deutlich, er halte an dem Ziel fest, das Gesetz „trotz vieler noch zu lösender Probleme“ möglichst noch im Dezember zu verabschieden.
Doch die Debatte im Parlament machte deutlich, dass Widerstand und Zweifel – selbst in den Reihen der Koalition – wachsen. Probleme sehen Bildungspolitiker vor allem in der Finanzierung der „selbstständigen Schule“ sowie in den Millionen-Kürzungen für Privatschulen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt hielt mit seiner Kritik an der bisherigen Arbeit seines Parteikollegen Tesch nicht hinterm Berg. Reinhardt warf dem Minister unterschwellig „Substanzlosigkeit“ in der Diskussion vor. Tesch müsse diese Kritik aushalten. Reinhardt: „Wir sind da in sehr fruchtbaren Debatten.“ Dem Vernehmen nach gerät Bildungsstaatssekretär Udo Michallik (CDU) immer stärker in die Schusslinie. Ihm werden handwerkliche Fehler in der Vorbereitung des Gesetzes vorgeworfen.
SPD-Vizelandeschef Mathias Brodkorb wiederholte indes seine Bedenken. Für ihn sei offen, „ob die Novelle überhaupt noch kommt“. Brodkorb wörtlich: „Ohne gravierende Veränderungen am Gesetzentwurf wird es nicht gehen.“ Tesch sagte, ein Jahr Verschiebung würde sich potenzieren. Nicht getroffene Entscheidungen lösten verpasste Chancen aus.
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Kommentar von Liesegang | 20.11.2008
"Nur weil einem einzelne Teile nicht passen, kann man doch nicht das gesamte Gesetz in den Teich kippen", reagierte die CDU-Abgeordnete und Bildungsausschussvorsitzende Ilka Lochner-Borst auf die Brodkorb -Ankündigung, dass es zu dem geplanten Gesetz noch zu viele offene Fragen gibt.
Nun ja, so ganz zutreffend ist es ja nicht, dass es nur EINEM nicht passt. Landesweit erheben sich Eltern und ganze Verbände gegen dieses Werk. Aber vielleicht bekommen unsere Parlamentarier Provision für neue Gesetze und was nicht passt, da kann man doch später noch nachbasteln. Das ist doch nun wirklich nichts Neues!
Wichtig ist, den Freien Schulen den Geldhahn zuzudrehen, für die Proleten gibt es schließlich die staatliche Schule und der Rest kann selber zahlen, die kleinen putzigen Schulen auf dem Lande einzustampfen, dann merken die Kinder gleich von Anfang an was in der Welt "abgeht" und die verbleibenden Schulen nach der Schülerzahl je Klasse zu finanzieren. Viele Kinder in der Klasse - viel Kohle für die Schule. Mein Gott - Eltern - Omas - Tanten - was habt Ihr da gewählt, oder besser, was ist da über uns gekommen weil Ihr vielleicht NICHT gewählt habt?
Aber jetzt seid Ihr alle gefordert. Wir Eltern sind keine Randgruppe!
Natürlich gibt es Sparzwänge. Und die Polizei, die Lehrer, die Theater, Museen, die Blinden, das Gesundheitswesen, die Kommunen, alle waren schon dran. Nun sind es unsere Kinder.
Und da stelle ich mal die ketzerische Frage, wozu brauchen wir in Deutschland 16 Bildungsminister samt Hofstaaten, wenn in Berlin auch ein Bildungsministerium sitzt?
Herr Tesch, wie viele Lehrer könnten allein vom Gehalt eines Ministers und seiner Staatssekretäre Vollzeit arbeiten gehen. In wie vielen kulturellen Einrichtungen könnte das Licht wieder angehen, würden wir uns Ihr Ministerium sparen. Und wie viele Behinderte könnten im Land transportiert werden, könnten wir ihren Fuhrpark in behindertengerechte Transporter umtauschen. Und wie toll wäre es, wenn man in Deutschlandweit umziehen könnte und die Kinder fänden überall gleiche Bildungssysteme vor. So toll könnte es sein, ohne Ihre und die anderen 15 Bastelbuden.
Wenn ich Ihr Konzept der schülerbezogenen Finanzierung bedenke, dann fehlt mir eigentlich noch das Wort „Wettbewerb“.
Und dann fällt mir gleich das Mannsfeld-Kombinat ein. Die haben früher mal Kupfer abgebaut und es passierte auch, waren die Vorkommen mächtig, dass der Staatsplan für Kupfer übererfüllt wurde. Aber meistens war das nicht so, dann wurde der Staatsplan natürlich auch übererfüllt - für ABRAUM.
Hans Liesegang, Zepelin