OSTSEE-ZEITUNG.DE  |  Mittwoch, 19. November 2008  |  Titelseite

Schwerin (OZ) Durchatmen bei Eltern, Lehrern und Schülern: Die umstrittene Schulgesetznovelle von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) verzögert sich. „Zurzeit ist völlig offen, ob das Gesetz zum Schuljahr 2009/2010 in Kraft treten kann“, erklärte SPD-Vizelandeschef Mathias Brodkorb der OSTSEE-ZEITUNG.

Die ehrgeizigen Pläne der Landesregierung sehen freie Schulwahl, die Einführung der selbstständigen Schule, schülerbezogene Mittelzuweisungen und damit verbunden Kürzungen für Privatschulen vor. In der Dezember-Sitzung des Landtages wollte Tesch das Vorhaben abschließen. Doch jetzt hagelt es ausgerechnet Kritik vom Koalitionspartner: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Politik und Verwaltung in Schwerin ihre Hausaufgaben machen, bevor sie etwas beschließen“, monierte Brodkorb den aktuellen Stand des Verfahrens.

Nach Angaben des SPD-Bildungsexperten ist bislang absolut unklar, wie sich die freie Wahl der Schule auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auswirkt. Laut Brodkorb ist der ÖPNV zu 80 Prozent von der Schülerbeförderung im Land abhängig. Hinzu kommt der massive Widerstand gegen die geplanten Kürzungen in Höhe von 6,4 Millionen Euro bei Schulen in freier Trägerschaft. Brodkorb wörtlich: „Im Zweifel sollten wir das Gesetz lieber verschieben, als Chaos an den Schulen anzurichten.“ Auch die oppositionelle Linksfraktion sieht Änderungsbedarf. Laut Bildungsexperte Andreas Bluhm wäre es „unverantwortlich“, die Schulgesetznovelle „im Hauruck-Verfahren“ zu beschließen. Bluhm nannte den SPD-Vorschlag, das Gesetz um ein Jahr zu verschieben, „vernünftig“. Die selbstständige Schule sollte „schrittweise, verbunden mit einer umfassenden Fortbildung für Lehrer eingeführt werden“. Bluhm warf Minister Tesch unsauberes Arbeiten vor. Die Schulgesetznovelle sei innerhalb kürzester Zeit bereits dessen dritter Gesetzentwurf, der im Parlament umfangreich geändert werden müsse, erklärte der Linkspolitiker.

Die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Annett Lindner, hält eine Verschiebung um ein Jahr für „sehr sinnvoll“. Speziell für die Schüler bezogene Mittelzuweisung fehlten solide Haushaltszahlen. Diese lägen erst zum Schuljahr 2010/2011 mit dem neuen Doppelhaushalt vor. Lindner: „Eine Grundschulklasse mit 31 Schülern müsste sonst im nächsten Jahr auf sieben Stunden pro Woche verzichten. Es gibt keine Notwendigkeit, das Gesetz in der Form durchzupeitschen.“ Die FDP verteidigte dagegen den bisherigen Plan. Nach zwölf Jahren SPD-Regierungsbeteiligung gebe es noch immer „einen riesigen Reformstau“, sagte Bildungsexperte Hans Kreher.

Die FDP will sich heute im Landtag in einer Aktuellen Stunde für schnellere Reformen im Bildungssystem stark machen. Minister Tesch zeigte sich kämpferisch: „Wir bleiben bei unserem Zeitplan.“

JÖRG KÖPKE