OSTSEE-ZEITUNG.DE  |  Wochenendausgabe, 05. Juli 2008  |  Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung plant offenbar massive Einschnitte bei den Hilfen für die mehr als 60 freien Schulen im Land.

Schwerin (dpa) Bildungsminister Henry Tesch (CDU) will nach einem Bericht von NDR 1 Radio MV die staatlichen Gelder für die mehr als 60 freien Schulen im Land kürzen. Das gehe aus einem Entwurf für das neue Schulgesetz und den Sparplänen des Ministers hervor, berichtete der Sender gestern. Tesch sagte, sein Ministerium prüfe die Mittel für private und öffentliche Schulen.

Dabei solle die Chancengleichheit gewahrt werden. Laut NDR will Tesch von 2010 an den Privatschulen rund 2,5 Millionen Euro weniger geben. Ab 2011 sollen etwa 6 Millionen Euro gekürzt werden. Das seien nach Berechnungen des Privatschulverbandes rund 20 Prozent weniger. Die Privatschulen verzeichnen laut NDR weiter Zulauf. Ihr Anteil an den Schülern betrage inzwischen mehr als sechs Prozent.

„Ich kann die Diskussion, wie sie da geführt wird, überhaupt nicht nachvollziehen“, sagte Tesch. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass alle Leistungsgesetze geprüft würden. Richtig sei, dass die Mittelzuweisungen in einigen Bereichen den „Ist-Zuständen“ angepasst werden müssten. „Gerade im Schulbereich wollen wir eine Chancengleichheit zwischen privaten und staatlichen Schulen. Deshalb haben wir gesagt, machen wir eine schülerbezogene Mittelzuweisung“, erklärte er. „Das gilt dann für private und öffentliche Schulen.“ Derzeit werde geprüft, wie viel das Land pro Schüler tatsächlich ausgebe. Eine Schulgesetznovelle sei auf dem Weg ins Kabinett.

Die Träger der Privatschulen fordern finanzielle Gleichbehandlung mit den öffentlichen Schulen. Sie sehen sich derzeit benachteiligt.

Die Grünen warnten vor steigenden Elternbeiträgen bei Kürzungen. Dadurch werde der Ansatz vieler privater Schulen, mit einer sozialen Staffelung der Elternbeiträge auch den Kindern von sozial Schwächeren den Zugang zu diesen Schulen zu ermöglichen, gefährdet. Private Schulträger müssten bereits jetzt mit geringeren Zuwendungen auskommen als staatliche Schulen, sagte der Sprecher des Grünen-Landesverbandes, Jürgen Suhr.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion Armin Jäger sagte, die Schulgesetznovelle werde derzeit erarbeitet. Der Text liege der Fraktion aber noch nicht vor. „Wenn der Entwurf fertig ist, werden wir ihn in der Fraktion in allen seinen Punkten ausführlich beraten und dann zu entscheiden haben, in welcher Form er in den Landtag eingebracht wird.“ Der Zeitplan sehe vor, dass das neue Gesetz zum Schuljahr 2009/2010 in Kraft trete, sagte Tesch.

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