Sehr geehrte/r Frau/Herr …,

wir, die Elternvertreter der Freien Schule Bützow wenden uns stellvertretend für alle unsere Eltern an Sie.

In den vergangenen Legislaturperioden gab es immer wieder Versuche durch die Landesregierung, die erfolgreiche Entwicklung von Schulen in freier Trägerschaft zu unterminieren. Als starken Partner in unserem Sinne zählten wir dabei gerade auf die CDU unseres Landes. Und Ihre Partei bestärkte uns in diesem Glauben durch Äußerungen wie:

Drucksache 3/1581(neu) vom 08.11.2000 Zitat:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern darf die Entwicklung der freien Schulen nicht beschränken. Allein die Begründung, dass der ‚unkontrollierte Aufwuchs‘ der freien Schulen beschränkt werden müsse, rechtfertigt nicht die Handlungsnotwendigkeit des Landes hinsichtlich einer Kürzung der Personalkostenzuschüsse von 90 auf 85 Prozent. Aus verfassungsrechtlicher Sicht darf der Staat nicht über finanzielle Steuerungsmittel Einfluss auf die Entwicklung freier Schulen und damit auf Schülerwanderungen zwischen staatlichen und freien Schulen nehmen. Einen solchen Eingriff in die Entwicklung freier Schulen - zumal Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 1,5 Prozent Schüleranteil in Schulen freier Trägerschaft bundesdeutsches Schlusslicht darstellt (Bundesdurchschnitt 6 Prozent) - sieht der Rechtsausschuss als unzulässig an. b) Schulen in freier Trägerschaft stellen ein langfristig angelegtes kontinuierliches Bildungsangebot adäquat zu staatlichen Schulen sicher. Aus diesem Grund darf der Bestand einer solchen Schule bzw. die Existenzfähigkeit nicht eingeschränkt werden.

Schließlich noch ein Verweis auf das Wahlprogramm der CDU 2006 (Auszug):

Leistungsorientierte und verlässliche Bildung

Vielfalt und Leistungsfähigkeit, Wettbewerb und Förderung müssen wesentliche Elemente unseres Bildungs- und Ausbildungssystems sein. Grundlagen unserer Bildungspolitik sind das Prinzip der Chancengerechtigkeit und das Leistungsprinzip: Die CDU bekennt sich zur Förderung von privaten Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen als sinnvolle Ergänzung zum staatlichen Bildungssystem.

Nun sind Sie selbst in Regierungsverantwortung und wir  sehen mit Schrecken, dass Ihre bisherigen Äußerungen zu Schulen in freier Trägerschaft wohl mehr Taktik denn Überzeugung waren. Denn das zur Beschlussfassung vorliegende Schulgesetz ist geeignet, großen Teilen von Schülern aus finanziellen Gründen den Besuch dieser Schulen zu verwehren, ja darüber hinaus, die Schulen selbst in ihrer Existenz zu bedrohen.

Wir appellieren an Sie persönlich, es kann doch keinen Unterschied in ihrer Haltung zu Schulen in freier Trägerschaft als Opposition oder in Regierungsverantwortung geben. Wenn, dann haben sich die Wähler, die Ihnen ihre Stimme auf Grund Ihrer bekundeten Haltung zu freien Schulen gaben,  getäuscht.

Können Sie eine solche Politik mit tragen?

In wenigen Wochen werden wir in Hessen erfahren, welche Konsequenzen Wähler aus Wortbruch und Betrug ziehen. Es wäre sehr bedauerlich müssten wir feststellen, dass unsere CDU in MV uns und unseren Kindern entgegen allen andersartigen Beteuerungen vor der Wahl 2006 in den Rücken fällt. Und wir werden es mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 nicht tatenlos hinnehmen.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Die Elternvertreter der Freien Schule Bützow