Sehr geehrte Damen und Herren,

mich erreichte eine Vielzahl von E Mail, Briefen und Protestkarten zur Novelle des Schulgesetzes, für die ich mich bedanke. ich möchte Ihnen als Abgeordnete/r der Landtagsfraktion DIE LINKE, antworten. Es ist mir leider aus Kapazitätsgründen nicht möglich, auf jeden einzelnen Brief/E Mail zu antworten. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, diesen Brief in geeigneter Weise den Eltern und Lehrkräften zugänglich zu machen.

Die von ihnen zutreffend beschriebenen Wirkungen ihr Schulen in freier Trägerschaft durch die mit der Novelle des Schulgesetzes geplante Einführung der "schülerbezogenen Stundenzuweisung", sind richtig. Sie treffen jedoch genauso für staatliche Schulen zu. In beiden Bereichen wird es durch den Systemwechsel der Personalkostenzuweisung über eine "schülerbezogene Stundenzuweisung" zu finanziellen Engpässen kommen. Die bisherigen Spielräume durch die Zuweisung der Personalkosten nach Klassen gehen verloren und damit werden vor allem kleine Schulen (unabhängig von der Trägerschaft) vor existenzielle Probleme ihrer pädagogischen Arbeit gestellt.

Da die Berechnung des Grundbedarfs und der Zusatzbedarfe für das kommende Schuljahr zusätzlich unter Ansatz der im geltenden Landeshaushalt verfügbaren Mittel  also haushaltsneutral  erfolgte, wird finanztechnisch aus unserer Sicht lediglich der Status quo fortgeschrieben. Eine anforderungsgerechte Finanzierung ist damit nicht annähernd gewährleistet. Auch hier sind sowohl die staatlichen Schulen als auch die Schulen in freier Trägerschaft gleichermaßen betroffen. Das geplante System kann unter diesen Prämissen nur als "Sparvariante" für das gesamte Bildungssystem interpretiert werden.

Unsere Position zum Verhältnis von öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft ist eindeutig. Wir sind für einen fairen Wettbewerb zwischen den beiden Möglichkeiten. Das Grundgesetz sieht Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich vor. Also ist über die Existenzberechtigung nicht zu streiten.

Es gibt seit Jahren dazu umfängliche Gerichtsurteile, die auch für die rechtlichen Regelungen im Schulgesetz unseres Landes maßgebend sind. Die rechtlichen Grundsätze sehen jedoch auch vor, dass Schulen in freier Trägerschaft und staatlichen Schulen nicht völlig gleichgestellt werden können. Nach dem Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, ein öffentliches (staatliches) Schulwesen zu betreiben. Schulen in freier Trägerschaft können in dieses System als Ersatzschulen integriert werden. Das heißt ausdrücklich nicht, das Schulen in freier Trägerschaft massiv benachteiligt werden, wie das jetzt geplant ist. Öffentliche Schulen sollten die gleichen Rahmenbedingungen haben wie Schulen in freier Trägerschaft. Der bestehende und auch gewollte Wettbewerb zwischen beiden soll und muss aber über die pädagogischen Konzepte "ausgetragen werden" und nicht über die Finanzzuweisungen. Das ist nur gegeben, wenn beide eine ausreichende Finanzausstattung haben.

Wir sehen Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich nicht als "unliebsame Konkurrenten" um Schüler. Dies schon deshalb nicht, weil das öffentliche Schulwesen konfessionell neutral sein muss. Was die reformpädagogische Ansätze betrifft, so hält niemand das öffentliche Schulwesen davon ab, sie auch anzubieten. Ich vermute, dass die finanziellen Mehraufwendungen, die mit reformpädagogischen Konzepten verbunden sind, einen wesentlichen Hinderungsgrund darstellen.

Wir unterstützen Ihre Forderungen nach Bildungsgerechtigkeit und damit nach einer anforderungsgerechten Finanzierung des gesamten Schulwesens. Wir wollen diese Gerechtigkeit eben aus Gründen der Gerechtigkeit auch für die staatlichen Schulen.

In diesem Sinne werden wir uns als Opposition für Veränderungen im vorliegenden Gesetzentwurf einsetzen. Es wäre allerdings wichtig, die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zu einem Umdenken in diesen Fragen zu bewegen, da sie über die Mehrheiten verfügen, Veränderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs durchzusetzen. An uns wird das nicht scheitern.

Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. MdL Peter Ritter